Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 31 Abs 1 S 1 GemO RP, § 31 Abs 1 S 2 GemO RP, § 31 Abs 3 S 1 GemO RP, § 31 Abs 3 S 2 GemO RP, § 31 Abs 3 S 3 GemO RP
Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl bei Ausschluss eines Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten; Verfassungsmäßigkeit des § 31 GemO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung der Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl bei Ausschluss eines Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten; Verfassungsmäßigkeit des § 31 GemO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch motivierten Körperverletzung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Ausschluss eines Stadtrats
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Trierer Stadtrat durfte NPD-Ratsmitglied ausschließen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss eines wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten Stadtratsmitglieds ist nicht zu beanstanden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rauswurf aus Stadtrat wegen prügelnder NPD-Parteifreunde rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen - Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ratsmitglieds aus dem Stadtrat
Verfahrensgang
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12.OVG
- BVerwG, 24.09.2013 - 8 B 25.13
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Papierfundstellen
- DVBl 2013, 736
- DÖV 2013, 528
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (51)
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90
Gesamtdeutsche Wahl
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Er gebietet, dass alle Wahlberechtigten das aktive und passive Wahlrecht möglichst in formal gleicher Weise ausüben können und ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfGE 51, 222 [234]; 78, 350 [357f.]; 82, 322 [337]; 85, 264 [315]).Auch mit Blick auf Einschränkungen des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem Gesetzgeber für Differenzierungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen nur ein eng bemessener Spielraum verbleibt (vgl. BVerfGE 82, 322 [338]).
Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele (vgl. BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [236]), nämlich die Sicherung des Charakters der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 6, 84 [92f.]; 71, 81 [97]) und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 4, 31 [40]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]).
Ebenso können gefestigte Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 1, 208 [249]; 82, 322 [338]; 93, 373 [376f.]).
Der Gesetzgeber muss sich bei seiner Einschätzung und Bewertung nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. BVerfGE 1, 208 [259]; 7, 63 [75]; 82, 322 [344]).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Wahlrechtsgleichheit bei einer solchen sog. personalisierten Verhältniswahl ist nicht nur der Erfolgswert der Stimme mit Blick auf die Zuteilung der Sitze nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen (vgl. BVerfGE 1, 208 [246f.]; 16, 130 [139]; BVerfGE 95, 335 [353f]).Differenzierungen sind nur unter Voraussetzungen gerechtfertigt, die das Bundesverfassungsgericht seit seiner Entscheidung im Jahre 1952 ( BVerfGE 1, 208 [248f.]) in der Formel eines "zwingenden Grundes" zusammenfasst.
In diesem Zusammenhang rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht Differenzierungen auch durch "zureichende", "aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe" (vgl. BVerfGE 1, 208 [248]; 6, 84 [92]).
Ebenso können gefestigte Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 1, 208 [249]; 82, 322 [338]; 93, 373 [376f.]).
Der Gesetzgeber muss sich bei seiner Einschätzung und Bewertung nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. BVerfGE 1, 208 [259]; 7, 63 [75]; 82, 322 [344]).
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
b) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 [234f.]), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 [413]; 51, 222 [234]; 85, 148 [157 f.]; 99, 1 [13]) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 351 [360]).Er gebietet, dass alle Wahlberechtigten das aktive und passive Wahlrecht möglichst in formal gleicher Weise ausüben können und ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfGE 51, 222 [234]; 78, 350 [357f.]; 82, 322 [337]; 85, 264 [315]).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Verfassung diese Zwecke zu verwirklichen gebietet (vgl. BVerfGE 4, 31 [41]; 51, 222 [237f., 249]).
Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele (vgl. BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [236]), nämlich die Sicherung des Charakters der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 6, 84 [92f.]; 71, 81 [97]) und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 4, 31 [40]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]).
Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [238]; 71, 81 [96]).
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Es werden auch Gründe zugelassen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfGE 71, 81 [96]).Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele (vgl. BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [236]), nämlich die Sicherung des Charakters der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 6, 84 [92f.]; 71, 81 [97]) und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 4, 31 [40]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]).
Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [238]; 71, 81 [96]).
Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 71, 81 [96]).
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
b) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 [234f.]), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 [413]; 51, 222 [234]; 85, 148 [157 f.]; 99, 1 [13]) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 351 [360]).In diesem Zusammenhang rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht Differenzierungen auch durch "zureichende", "aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe" (vgl. BVerfGE 1, 208 [248]; 6, 84 [92]).
Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele (vgl. BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [236]), nämlich die Sicherung des Charakters der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 6, 84 [92f.]; 71, 81 [97]) und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 4, 31 [40]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]).
Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [238]; 71, 81 [96]).
- BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
Wahlrecht Auslandsdeutscher
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Sie umschreiben die Grundsätze, welche nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten (vgl. BVerfGE 36, 139 [141]; 58, 202 [205]).a) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl ( BVerfGE 36, 139 [141 ]; 58, 202 [205]).
Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen und fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise soll ausüben können ( BVerfGE 28, 220 (225 ); 36, 139 (141 ); 58, [202]).
Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines durch die Verfassung legitimierten besonderen sachlichen Grund (vgl. BVerfGE 28, 220 [225]; 36, 139 [141]; 42, 312 [340f.]), welcher von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl ist (vgl. BVerfGE 42, 312 [340f.];… BVerfG , Beschluss vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207 ; ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408 [418]; 120, 82 [107]; BVerfGE 129, 300 [320]; BVerfGE 130, 212 [227f]).
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49f.]; 7, 63 [68f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279ff.]; 95, 335 [350]).Er sichert eine Ausübung des Wahlrechts ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen (vgl. BVerfGE 7, 63 [69]; 47, 253 [282]).
Der Gesetzgeber muss sich bei seiner Einschätzung und Bewertung nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit orientieren (vgl. BVerfGE 1, 208 [259]; 7, 63 [75]; 82, 322 [344]).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Wahlrechtsgleichheit bei einer solchen sog. personalisierten Verhältniswahl ist nicht nur der Erfolgswert der Stimme mit Blick auf die Zuteilung der Sitze nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen (vgl. BVerfGE 1, 208 [246f.]; 16, 130 [139]; BVerfGE 95, 335 [353f]).Vielmehr kommt hinzu, dass die auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen für die Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung den gleichen Zählwert haben müssen (vgl. BVerfGE 95, 335 [353]).
Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49f.]; 7, 63 [68f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279ff.]; 95, 335 [350]).
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 50 i.V.m. Art. 76 Abs. 1 LV umschriebenen Wahlgrundsätze gelten als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich (BVerfGE 47, 253 [276f]).Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49f.]; 7, 63 [68f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279ff.]; 95, 335 [350]).
Er sichert eine Ausübung des Wahlrechts ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen (vgl. BVerfGE 7, 63 [69]; 47, 253 [282]).
- BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Verfassung diese Zwecke zu verwirklichen gebietet (vgl. BVerfGE 4, 31 [41]; 51, 222 [237f., 249]).Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele (vgl. BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [236]), nämlich die Sicherung des Charakters der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 6, 84 [92f.]; 71, 81 [97]) und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 4, 31 [40]; 51, 222 [236]; 82, 322 [338]).
- BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62
Abtretung des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz …
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52
Nachrückende Ersatzleute
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvC 2/81
Kein aktives Wahlrecht für EG-Beamte ohne Wohnung oder Aufenthalt im Inland
- BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70
Heimatbund Badenerland
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91
PDS/Linke Liste
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95
Abgeordnetenprüfung
- BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Gemeinderat
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
- BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61
Wahlgebietsgröße
- BGH, 03.08.2011 - 2 StR 207/11
Strafzumessung bei einer gefährlichen Körperverletzung zulasten eines "linken …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11
Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
§ 10b EStG
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62
Wahlkreise
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 1/67
Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten Verhältniswahl
- VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (…BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225;… BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.). - VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
Die Entscheidung des Stadtrates hielt nämlich zunächst der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht stand (vgl. VG Trier, Urteil vom 08. Mai 2012 - 1 K 1302/11.TR -, LKRZ 2012, 331; OVG RP, Urteil vom 15. März 2013 - 10 A 10573/12 -, DVBl 2013, 736, LKRZ 2013, 255).